Steuereinnahmen in Baden-Württemberg für marode Infrastruktur nutzen
Das Land rechnet mit einem Plus bei den Steuereinnahmen: Rund 2,5 Milliarden Euro sollen 2022 in die Landeskasse fließen. Die Bauwirtschaft im Bundesland fordert, die Steuereinnahmen in die marode Infrastruktur zu stecken.
Von den voraussichtlichen 2,5 Milliarden Euro sind allerdings bereits rund eine Milliarde Euro im Haushaltsentwurf verplant, da das Finanzministerium schon im Vorfeld mit einem Plus gerechnet hatte. Nun aber kommen wohl noch einmal unerwartet 1,5 Milliarden Euro hinzu.
Daher appelliert die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg an die öffentliche Hand, diese Steuereinnahmen vor allem in die marode Infrastruktur des Landes zu stecken. Und zwar rasch: „Durch den plötzlichen Investitionsstopp der Kommunen im letzten aber auch in diesem Jahr sind zahlreiche wichtige Baumaßnahmen von jetzt auf nachher gestoppt worden“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. „Wir haben inzwischen einen enormen Investitionsstau bei wichtigen Sanierungs-, Neubau- und Klimaschutzmaßnahmen in Schulen, Kitas sowie bei Landes- und kommunalen Straßen. Auch im Bereich der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden gibt es dringenden Handlungsbedarf, ebenso beim Bau von bezahlbaren Wohnungen. Bauinvestitionen sorgen außerdem zuverlässig für zusätzliche Impulse in der heimischen Wirtschaft. Und genau das erhofft sich ja erklärtermaßen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der mit dem Steuerplus auch weitere Steuergelder von morgen generieren möchte.“
Lieferengpässe führten zu Investitionszurückhaltungen
Demnach sollen von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen unter anderem mehr als 50 Millionen Euro in den Klimaschutz fließen, 160 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken. Möller verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass nicht nur die Coronakrise, sondern auch die anhaltenden Lieferengpässe und die teils massiv gestiegenen Baumaterialpreise in den vergangenen Monaten bei der öffentlichen Hand zu großer Investitionszurückhaltung geführt haben. Möglicherweise hofften viele öffentliche Auftraggeber noch immer auf sinkende Preise. „Danach sieht es im Moment nicht aus. Die Preise für Baustoffe steigen leider weiter. Land und Kommunen sind also gut beraten, jetzt zu investieren. Günstiger wird es in absehbarer Zeit nicht.“
Quelle: Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. / Delia Roscher
