Unangekündigter Stopp von BEG-Förderung ist „falsches Signal“

Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tom-Oliver Müller, kritisiert den unangekündigten Stopp scharf: „Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal. Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann.“

Vertrauen in Politik erschüttert

Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des GIH Gebäudeenergieberater, Ingenieure, Handwerker Bundesverbands, sieht die Problematik des Förderstopps vor allem in dem nun erschütterten Vertrauen in die Regierung. Gleichzeitig sei nun auch das Vertrauen in die Energieberatung untergraben: „Unzählige Energieberatungen, die auf Grundlage der aktuellen Förderungen erfolgt sind, sind somit nichtig, da Finanzierung und einkalkulierte Zuschüsse von einem auf den nächsten Tag gestrichen wurden“, erklärt der GIH-Chef.

Statt dem im Koalitionsvertrag versprochenem „Klimaschutzsofortprogramm“ gleiche der Förderstopp eher einem „Umsetzungsverhinderungsprogramm“ im Gebäudesektor. Wenn nicht mehr ambitioniert saniert oder gebaut werde, stiegen die CO2-Emissionen drastisch an. Leppig weiter: „Wie kann Minister Robert Habeck in seiner »Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ die BEG als „breit angelegte und solide ausfinanzierte Förderung“ bezeichnen und nicht einmal zwei Wochen später erfolgt – wohl auf Druck des Bundesfinanzministeriums – ohne Vorwarnung ein Komplett-Stopp der KfW-Programme?“

Planungen für energetisches Bauen und Modernisieren dauern oft Jahre, daher sei Verlässlichkeit auf langfristig geltende Gesetze und flankierende Förderungen unerlässlich. Aus diesem Grund fordert Jürgen Leppig das BMWK auf, unverzüglich zusätzliche Haushaltsmittel für die BEG zu veranlassen und die Förderungen für besonders ambitionierte Neubauten und Sanierungen über die KfW so rasch wie möglich wieder aufzulegen.

Bauherren unter Schock

„Im angespannten Immobilienmarkt mit steigenden Baupreisen und wachsenden Anforderungen an energieeffizientes Bauen sind die Förderprogramme der KfW ein Eckpfeiler in der Finanzierung der meisten Bauherren. Dass die Programme nun so früh im Jahr wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Vertrauensbruch für viele Verbraucher*innen, die sich auf die Förderung verlassen haben“, sagt Florian Becker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Bauherren-Schutzbund (BSB).

Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der KfW 55 Förderung und dem Ende des Baukindergeldes bürge der Vorgang unkalkulierbare Gefahren für die Erreichung der klima- und wohnpolitischen Ziele der Bundesregierung. Wenn weiter an 400.000 neuen Wohnungen festgehalten werden solle, von denen mehr als ein Drittel auf selbstnutzende Wohneigentümer entfallen, muss schnellstens ein Förderkonzept aufgestellt werden, das für Stabilität sorge, so Becker. Andernfalls drohe ein nachhaltiger Vertrauensschaden in die staatlichen Förderangebote. Zudem werden viele Verbraucher*innen lang geplante Bauprojekte nicht umsetzen können.

Sanierungsförderung muss nahtlos weitergehen

Drastischer formuliert es ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Der Programmstopp der BEG ist ein Nackenschlag für die energetische Sanierung.“ Ohne die notwendige Förderung würden viele Neubauprojekte verworfen. Zudem hätten viele Unternehmen darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können.

Nach Einschätzung der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) wird dies für starke Irritationen am Markt führen: „Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in erhebliche Schwierigkeiten bringen.  Abläufe werden gestört, Finanzierungen müssen neu aufgestellt werden. Das ist nicht nur für die Bauherren problematisch, sondern auch für die Sanierungswelle, die die Förderung eigentlich starten soll. Wir können die Bundesregierung nur dringend bitten, diese Situation so schnell wie möglich durch frische Haushaltsmittel zu beenden“, kommentiert Thomas Drinkuth, Leiter der RTG.

Neuausrichtung der Förderung

Ab sofort können vorerst keine Anträge mehr für alle drei Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Noch ist nicht klar, wie es mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Förderkrediten weitergeht. Die KfW prüft, ob sie Angebote für zinsverbilligte Kredite machen könne. Wie viel Geld der Staat zukünftig für welche Maßnahmen bereitstellt, ist ebenfalls noch unklar. Eine Reformierung der Förderung ist laut Koalitionsvertrag ohnehin geplant.

Quelle: Bauindustrie / BSB / ZIA / RTG / Delia Roscher